Die Verhandlungen über erweiterte Polizeibefugnisse sind abgeschlossen. Die "erweiterte Gefahrenforschung" soll auch bei Einzeltätern möglich werden.
Die Regierungspartner haben sich endgültig auf ein Anti-Terror-Paket geeinigt. Nach Änderungen im Strafgesetzbuch fanden SPÖ und ÖVP nun auch bei den erweiterten Polizeibefugnissen zusammen. Die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz sei nach "konstruktiven Verhandlungen" am Mittwoch zur Begutachtung freigegeben worden, teilte die SPÖ via Aussendung mit.
Demnach sollen die Behörden künftig auch bei Einzeltätern "erweiterte Gefahrenforschung" vornehmen können. Damit dürften Personen, die sich öffentlich für Gewalt aussprechen bzw. sich Kenntnisse verschaffen, mit denen Terroranschläge verübt werden können, überwacht werden. Bisher gab es nur für Terrorgruppen entsprechende Regelungen.
Für die "erweiterte Gefahrenforschung" ist aber im Voraus eine Genehmigung des Rechtsschutzbeauftragten notwendig. Die SPÖ sieht durch diese Bestimmungen sichergestellt, dass die Polizei nur bei konkretem Verdacht tätig werden könne.
(APA)